Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die Lieferungen und Leistungen der HTM Helicopter Travel Munich GmbH und HTM Jet Service GmbH & Co. KG – in der Folge kurz HTM genannt – erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese AGB sind vereinbarter Bestandteil aller mit HTM abgeschlossenen Verträge. Sie gelten fürkünftige Verträge auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden. Mit diesen AGB nicht übereinstimmende AGB des Auftraggebers sind für HTM nur dann verbindlich, wenn sie bei Vertragsabschluß von dieser schriftlich anerkannt wurden. Sämtliche Änderungen dieser AGB und alle sonstigen Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von HTM.

§ 1 Angebote und Stornogebühren

1. Angebote sind stets freibleibend.

2. Angebote werden auf der Basis der Leistungsdaten des betreffenden Luftfahrzeuges in Meereshöhe bei Normalatmosphäre erstellt.

3. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass die Leistungsdaten eines Luftfahrzeugs sowohl von der Höhe über N.N. als auch von der am Tage der Flugdurchführung

herrschenden Temperatur abhängig sind. Die im Angebot und in der Auftragsbestätigung genannten Flugzeiten sind daher Richtwerte.

4. Angaben in Prospekten, Werbeeinschaltungen, Exposés etc. sind einschließlich der Preise unverbindlich.

5. Stornogebühren:  Innerhalb von 5 Kalendertagen vor dem Einsatztermin: 30 % der Auftragssumme

Ab 24 Stunden vor dem Einsatztermin:                   50 %    der Auftragssumme

Weniger als 12 Stunden davor:                            100 %    der Auftragssumme

§ 2 Liefer- und Einsatzfristen, Verzug, Unmöglichkeit

1. Die Liefer- bzw. Einsatzfrist beginnt mit dem in der Auftragsbestätigung enthaltenen Datum. Bei durch den Auftraggeber gewünschten Änderungen bestimmt sich der

Beginn der Liefer- bzw. Einsatzzeit nach dem Datum der schriftlichen Änderungsbestätigung. Die Auftrags- und Änderungsbestätigungen werden von HTM

unverzüglich ausgefertigt.

2. Gegenüber Kaufleuten gilt Abs. 1 mit der Maßgabe, dass die Liefer- bzw. Einsatzfristen unverbindlich sind, es sei denn, dass in der schriftlichen Auftragsbestätigung

eine Zusicherung des Termins enthalten ist.

3. Höhere Gewalt, Kriegsgefahr, Mobilmachung, Ausrufung des Ausnahmezustandes und andere Gründe, die HTM nicht zu vertreten hat und die Ausführung des

Auftrages verhindern, entbinden diese von der Leistungspflicht für die Dauer der Behinderung. Hierunter fallen alle außerhalb des Machtbereiches von HTM liegenden

Umstände, insbesondere auch die Verweigerung von Flug-, Strecken- und Außenlandegenehmigungen durch die zuständigen Behörden, weiters die Witterungslage,

Flugunfälle, Triebwerksschäden, sonstige technische Gründe, Ausfall von Piloten, die nicht rechtzeitige Bereitstellung von Treibstoff durch die beauftragte Lieferfirma u. dgl. In den vorgenannten Fällen haftet HTM nicht für bei den Kunden eingetretene Schäden.

4. HTM verpflichtet sich, in den in Punkt 3 genannten Fällen, die eingetretenen Behinderungen mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln baldmöglichst zu beseitigen,

wobei der Auftraggeber die ihm zumutbare Unterstützung zu gewähren hat. Überschreitet eine Behinderung jedoch die zumutbare Zeit, so können beide

Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten. HTM steht dann die Verrechnung der bereits erbrachten Leistungen zu. In all den in den Punkten 3 und 4 genannten Fällen

sind Regressansprüche an HTM ausgeschlossen.

5. Gerät HTM schuldhaft in Verzug, so hat ihr der Auftraggeber schriftlich eine Nachfrist von 2 Wochen zu setzen. Regressansprüche können nur erhoben werden,

sofern der Verzug von HTM zumindest grob fahrlässig verursacht wurde. Dasselbe gilt bei von HTM zu vertretender Unmöglichkeit.

§ 3 Genehmigungen, Landeplatz, Be- und Entladung, Übernahme

1. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass vor Auftragsdurchführung alle erforderlichen behördlichen Genehmigungen, wie Abflug- und Landegenehmigungen,

eventuell erforderliche Sondergenehmigungen, wie Tieffluggenehmigung, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen vorliegen müssen.

Besonderheiten Helicopter:

1.1. Erforderliche behördlichen Genehmigungen

a) wie Genehmigungen für Außenabflug- und Außenlandung, eventuell erforderliche Sondergenehmigungen zum Abwerfen und Ablassen von Stoffen,

Luftbildgenehmigung usw.

b) für Außenlandeplätze, die zur Aufnahme von Personen und Lasten vorgesehen sind, die Zustimmungserklärung des Grundstücksverfügungsberechtigten

müssen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen vorliegen.

1.2. Grundsätzlich wird HTM für die Einholung dieser Genehmigungen sorgen. Der Auftraggeber verpflichtet sich jedoch HTM zu unterstützen und

gegebenenfalls in deren Auftrag tätig zu werden.

1.3. Die Außenlandeplätze müssen vom Auftraggeber so abgesichert werden, dass ein Betreten durch Unbefugte während des Flugbetriebes ausgeschlossen

ist. Die Anweisungen des Piloten und des Bodenpersonals, die den Flugbetrieb betreffen, sind unbedingt zu befolgen. HTM haftet nicht für evtl. eintretende

Schäden bei Nichtbefolgung von Einsatzanweisungen und/oder nicht ausreichend abgesicherten Außenlandeplätzen. Im Übrigen haftet HTM nur bei grober

Fahrlässigkeit und Vorsatz. Vom Auftraggeber ist ein Mitarbeiter namhaft zu machen, der gegenüber HTM für die Auftragsabwicklung verantwortlich zeichnet.

1.4. Die Außenlandeplätze sind nach den Anweisungen der Mitarbeiter von HTM vorzubereiten (keine losen Gegenstände, staubfrei), während des Flugbetriebes

instand zuhalten und nach Auftragsdurchführung in den ursprünglichen Zustand zu versetzen. Die Kosten hierfür sind vom Auftraggeber zu tragen. Wird

entweder der im Angebot festgelegte Be- oder Abladeplatz ohne Einverständnis von HTM geändert, oder sollte sich vor bzw. während der Auftragsdurchführung

der vom Auftraggeber ausgewählte Lande-, Belade- bzw. Entladeplatz als nicht geeignet erweisen, so dass auf andere Plätze ausgewichen werden muss, sind

die dadurch entstehenden Mehrflugzeiten und Mehrkosten vom Auftraggeber zu tragen.

1.5. Gefahrübergang und Versicherung bei Außenlasten

a) Bei Lastentransporten geht die Gefahr auf HTM über, sobald das mit dem Fluggerät verbundene Transportgut die Erdoberfläche verlässt, und zwar so lange,

bis das Transportgut wieder abgesetzt ist.

b) Die Haftung von HTM wegen Frachtschäden, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts, gegenüber den Auftraggebern von HTM ist

begrenzt auf maximal SZR 17,00 pro Kilogramm beförderter Fracht (entsprechend EU-Verordnung 785/2004). Sollte darüber hinaus eine Transportversicherung

gewünscht sein, ist diese separat vom Auftraggeber, auf dessen Kosten, abzuschließen oder muss vor dem Transport mit Angabe der Versicherungssumme

explizit bei HTM entgeltlich beantragt werden.

2. Das Transportgut ist vom Auftraggeber gewogen und mit Stücklisten versehen am vereinbarten Landeplatz rechtzeitig bereitzustellen und in die von HTM

bereitgestellten Transportmittel zu verladen. Kann bei einem Flugeinsatz aufgrund Verschulden des Kunden (z. B. schlechte Vorbereitung der Baustelle, falsche

Gewichtsangaben, nicht passende Teile bei Montagen u. ä.) und den dadurch entstehenden längeren Flugzeiten der angebotene Festpreis nicht gehalten werden, hat

der Kunde für diese zusätzlichen Kosten aufzukommen. Der Transport von Gefahrgut muss nach den IATA-Bestimmungen für gefährliche Güter erfolgen.

§ 4 Preise

1. Die angebotenen Preise sind Nettopreise ohne MwSt und ohne die Passagierabgabe gem. den landesspezifischen Regelungen (z. B. LuftVStG). Die MwSt. und die Passagierabgabe werden in den Rechnungen gesondert ausgewiesen und sind vom Auftraggeber zu tragen.

2. Falls sich Löhne, Gehälter, Betriebsmittelkosten (insbesondere Treibstoffpreise), staatliche Abgaben, Gebühren und Steuern usw. nach der Auftragsbestätigung

oder während der Auftragsdauer erhöhen, sind die Mehrkosten gegen Nachweis vom Auftraggeber gesondert zu vergüten. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber den

vereinbarten Arbeitsumfang ändert und dadurch z. B. Übernachtungskosten, Fahrtkosten und dgl. für Mitarbeiter von HTM entstehen.

3. Die Kosten für die Überführungen, d. h. Flüge zwischen dem Standort des Fluggerätes und dem Ort der Auftragserfüllung, sind stets vom Auftraggeber zu tragen,

auch wenn diese in der Auftragsbestätigung nicht gesondert ausgewiesen sind.

4. Jegliche Kosten, die gemäß Aufwand an den Auftraggeber weiterberechnet werden, können mit bis zu 10 % beaufschlagt werden.

§ 5 Lieferscheine, Flugberichte

Die Lieferschein bzw. Flugbericht unterschreibenden Personen gelten gegenüber HTM als zur Annahme der Lieferungen und Leistungen bevollmächtigt. Diese

Personen gelten als ermächtigt, das Liefer- und Leistungsverzeichnis durch Unterzeichnung des Lieferscheines bzw. Flugberichtes anzuerkennen.

§ 6 Haftung

HTM haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere – soweit anwendbar -, gemäß der Bestimmungen des Warschauer Abkommens und des

Montrealer Übereinkommens sowie der Verordnungen (EG) Nr. 785/2004 und (EG) Nr. 285/2010. Soweit zulässig wird die Haftung auf grobe Fahrlässigkeit oder

Vorsatz beschränkt. Die Mindesthöhe der Versicherungssumme für den Fall der Tötung, der Körperverletzung oder der Gesundheitsbeschädigung eines Fluggastes

beträgt für jede Person 250.000,00 SZR. Für den Fall der verspäteten Beförderung eines Fluggastes haftet der Luftfrachtführer bis zu einem Betrag von 4.694,00 SZR.

In Bezug auf Reisegepäck haftet der Luftfrachtführer für jeden Fluggast nur bis zu einem Betrag von 1.131,00 SZR. Die Mindesthöhe der Versicherungssumme beläuft

sich für den Luftfrachtführer, der ein Luftfahrzeug betreibt oder führt, auf 19,00 SZR je Kilogramm des beförderten Gutes. Die Haftung gegenüber Dritten (nicht

Passagieren) richtet sich nach dem maximalen Abfluggewicht des Luftfahrzeugs. Für Luftfahrzeuge z.B. mit untenstehenden maximalen Abfluggewichten ergeben sich

daher die entsprechenden Mindestversicherungssummen. Im Übrigen wird auf die entsprechenden gesetzlichen Regelungen verwiesen.

Abfluggewicht des Helikopters oder Jets (MTOM) in kg Mindestversicherungs-Summe
<   2.700 SZR   3.000.000,00
<   6.000 SZR   7.000.000,00
< 12.000 SZR 18.000.000,00

Anmerkung: Das Sonderziehungsrecht (SZR) ist eine Recheneinheit des internationalen Währungsfonds (IWF/IMF International Monetary Fund). Es enthält feste

Beträge der wichtigsten Weltwährungen US-Dollar, Euro, Yen sowie britisches Pfund und wird täglich neu festgesetzt. Der Gegenwert zu SZR 1,00 beträgt ca. EUR 1,22.

§ 7 Mängelhaftung

1. Mängel sind gegenüber HTM schriftlich und unverzüglich in der Geschäftsstelle zu rügen. Bei nicht fristgerechter Rüge gilt die Lieferung bzw. Leistung als

genehmigt. Mündlich oder fernmündlich vorgetragene Mängelrügen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Empfangsbestätigung seitens HTM. Flugbegleiter

und Bodenpersonal sind zur Entgegennahme der Rüge nicht befugt. Die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen wird mit 3 Monaten

ab Beendigung des Auftrages vereinbart. Nach Ablauf der Ausschlussfrist ist eine Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen nicht mehr möglich.

2. Bei berechtigten Mängelrügen ersetzt HTM das gelieferte bzw. transportierte Material. HTM kann aber auch den Minderwert ersetzen. Für Fälle, in denen HTM für

die Materiallieferung ebenfalls verantwortlich ist, werden auch die Flugkosten ersetzt. Darüber hinaus bestehen keine Schadensersatzansprüche.

3. Für Schäden, die durch den Transport oder den im Rahmen eines Auftrages vereinbarten oder sonst notwendigen Abwurf von gefährlichen Stoffen oder anderen

Gegenständen am Fluggerät oder an Dritten entstehen, haftet der Auftraggeber.

§ 8 Personentransporte im Rahmen von Taxi- und Rundflügen mit Helicoptern

1. Durch den Erwerb eines Flugtickets (Auftragsbestätigung) ist zwischen dem Fluggast und HTM ein Beförderungsvertrag abgeschlossen. Der Inhaber des Flugtickets

ist in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe gegen Unfall versichert. Das im Fluggerät mitgeführte Reisegepäck ist ebenfalls in der gesetzlichen Höhe versichert.

2. Bei Landungen außerhalb des Standortes gehen sämtliche Spesen und Nebenkosten, wie Lande- und Flughafengebühren, Hangarierung sowie Verpflegung und

Unterkunft der Besatzung sowie das Schlechtwetterrisiko (z. B. Umkehrflüge zu Ausweichlandeplätzen) zu Lasten des Auftraggebers.

3. HTM behält sich vor, die Flüge aus technischen und/oder meteorologischen Gründen abzusagen.

Besonderheiten Helicopter-Rundflüge

1.1. Für Rundflüge gemäß unserem Rundflugprogramm gelten folgende zusätzliche Bedingungen:

Das Ticket erlangt erst nach vollständiger Bezahlung seine Gültigkeit.

1.2. Ein Flugtermin kommt zustande, wenn eine oder mehrere Maschinen ausgebucht sind. Die Fa. HTM nimmt wegen Terminabsprache zeitgerecht Kontakt mit

dem Inhaber des Tickets auf.

1.3. Der Passagier nimmt zur Kenntnis, dass aus organisatorischen und/oder wettertechnischen Gründen zwischen Erwerb eines Tickets und der Durchführung

des Fluges erhebliche Zeit verstreichen kann.

1.4. Bei Absage nach § 8 3. verfallen die Ansprüche des Passagiers nicht. In diesem Fall wird baldmöglichst ein neuer Termin vereinbart.

1.5. Lehnt ein Ticketinhaber einen Terminvorschlag von HTM dreimalig ab, so behält sich HTM vor, das Ticket gegen Erstattung des Flugpreises, abzüglich 20%

Bearbeitungsgebühr, zurückzufordern.

1.6. Sollte innerhalb von 24 Monaten nach Bezahlung eines Tickets kein Flug zustande kommen, so hat der Passagier das Recht, die Buchung zu stornieren und

den Flugpreis zurückzufordern. Darüber hinausgehende Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.

1.7. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Flugtermin.

1.8. Tritt der Passagier von einem bereits vereinbarten Rundflugtermin innerhalb 72 h vor der Durchführung zurück, ohne für einen Ersatz zu sorgen, oder

erscheint er zu einem vereinbarten Rundflugtermin nicht oder zu spät, verfällt der Anspruch auf einen Mitflug ersatzlos.

§ 9 Zahlung

1. Flugaufträge werden i. d. R. per Vorkasse abgerechnet. Rechnungen sind sofort nach Erhalt zahlbar. Sondervereinbarungen bedürfen der Schriftform. Schecks

werden nur zahlungshalber angenommen. Bei Verzug hat der Auftraggeber ohne Mahnung Verzugszinsen in der Höhe von 10 % zu ersetzen.

2. Werden HTM nach Annahme des Auftrages Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Zweifel ziehen, ist HTM berechtigt, vom

Vertrag zurückzutreten oder nur gegen Vorkasse bzw. Sicherheitsleistung zu leisten. Wird der Auftrag bereits abgewickelt, kann HTM sofort alle Leistungen einstellen

und abrechnen. Bezüglich des noch nicht durchgeführten Auftragsteiles kann sie Sicherheitsleistungen verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

§ 10 Aufrechnung

Dem Auftraggeber steht ein Aufrechnungsrecht nur dann zu, wenn seine Gegenforderung schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle an HTM erteilten Aufträge ist München. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass zwischen den Vertragsteilen ausschließlich

deutsches Recht anzuwenden ist.

§ 12 Allgemeines

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so hat dies auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen keinen Einfluss. Ungültige Bestimmungen sind

so auszulegen, dass Sie dem beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommen.

Die Anweisungen der Piloten und des Bodenpersonals, die den Flugbetrieb betreffen, sind unbedingt zu befolgen. Schadensersatzforderungen, die aufgrund

Nichtbefolgung der Einsatzanweisung entstehen, können von HTM nicht akzeptiert werden. Vom Auftraggeber ist ein Mitarbeiter namhaft zu machen, der gegenüber

HTM für die Auftragsabwicklung verantwortlich zeichnet.

Stand: März 2012

AGB HTM Helicopter Travel Munich GmbH/HTM Jet Service GmbH & Co. KG, 81663 München